Ja zur Mobilitätsinitiative – Nein zur Erbschaftssteuer mit 1’265 Franken Mehrkosten pro Haushalt

Mit grossem Interesse verfolgten die Mitglieder der SVP Dänikon-Hüttikon die Erläuterungen zu den bevorstehenden Abstimmungen. Christian Lucek, alt Kantonsrat und Mitglied des Initiativkomitees, stellte die Mobilitätsinitiative vor. Er betonte, dass Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen nicht nur den Verkehrsfluss behindere, sondern auch Rettungskräfte gefährlich ausbremse. Die Initiative setze sich für einen effizienten Verkehr und sichere Wohnquartiere ohne Ausweichverkehr ein. Die anwesenden Feuerwehrleute unterstützten die Argumente. Die Rettungskräfte haben sich trotz Blaulicht innerhalb einer festgelegten Bandbreite ebenfalls an die vorgegebene Geschwindigkeit zu halten und würden so mit Verspätung am Unfallort eintreffen. Für Unternehmungen ist ein funktionierender Verkehr essenziell – Stau kostet Zeit, Geld und gefährdet Arbeitsplätze.»

Nein zur Erbschaftssteuer

Deutlich sprach sich die Versammlung auch gegen die JUSO-Erbschaftssteuer-Initiative aus. Diese würde laut Berechnungen der Nein-Kampagne durchschnittlich 1’265 Franken pro Haushalt und Jahr kosten. Unternehmer Kenny Eichenberger warnte am Beispiel seiner eigenen Unternehmung: «Wenn ein Betrieb vererbt wird, droht eine massive Steuerbelastung. Das gefährdet Arbeitsplätze und die Nachfolge in Familienunternehmen.» Die Mitglieder folgten dieser Einschätzung einstimmig mit der Nein-Parole. Die SVP-Ortspartei lehnt die linke Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» und auch den Gegenvorschlag des Kantonsrats ab. Der Gegenvorschlag will, den heute wenig genutzten Wohnbauförderungsfond von heute 180. Mio. auf 360 Mio. erhöhen.

Die Abstimmungsempfehlungen und Parolen im Überblick