SVP Dänikon-Hüttikon
Ja – aber, zur ALV Revision
Dass die Arbeitslosenversicherung (ALV) saniert und auch in Zukunft finanziert werden muss ist unumstritten. Die Ende September zur Abstimmung gelangende Revision zeichnet sich dadurch aus, dass als Kompromiss, nicht nur die Einnahmen erhöht werden sollen, sondern auch ausgabenseitig gespart wird.
Den Linken gehen die moderaten Sparmassnahmen schon zu weit, sie wollen mit dem Referendum erreichen, dass die Sanierung alleine durch Mehreinnahmen bewerkstelligt wird. Damit gefährden sie den gesunden Fortbestand der Arbeitslosenversicherung. Die ALV krankt heute vor allem daran, dass zu viele Personen zu rasch von den Leistungen profitieren können ohne kaum selber je Beiträge bezahlt zu haben. Es sind dies einerseits Junge, die aus welchen Gründen auch immer, nach Schule und Ausbildung kaum Fuss fassen im Erwerbsleben. Andererseits ist es für Einwanderer zu attraktiv, sich den Lebensunterhalt schon bald von der ALV finanzieren zu lassen. Dieser Aspekt wird gerne von offizieller Seite verschwiegen. Tatsache ist, dass seit der Einführung der Personenfreizügigkeit die Arbeitslosigkeit beständig angestiegen ist, ob vor diesem Hintergrund die Massnahmen für die langfristige ALV Sanierung ausreichen ist daher zumindest fraglich. Es ist also angezeigt die Auswirkungen des freien Personenverkehrs auf unsere Sozialwerke genau zu verfolgen. Ein Ja zur Revision beseitigt immerhin einige Fehlanreize und ist ein erster Schritt zur Sicherung und Sanierung der ALV, damit unverschuldet Arbeitslose auch künftig von den Leistungen dieses Sozialwerks profitieren können.
