Nein zur Schulgemeindeordnung

Die SVP lehnt die Totalrevision der Gemeindordnung der Primarschule Dänikon-Hüttikon hauptsächlich aus zwei wesentlichen Gründen ab:

Mit Art 22. der revidierten Gemeindeordnung wird die Delegation der Anstellungsbefugnisse an die Schulleitung ermöglicht. Damit erfolgt eine weitere Entmachtung der demokratisch gewählten Schulpflege. Diese Änderung erfolgte zudem nach der Vernehmlassung der Vorlage durch die Gemeinden, Parteien und Organisationen. Das „Hineinschmuggeln“ derart einschneidender Neuerungen nach Abschluss der Vernehmlassung ist ein grober Vertrauensbruch gegenüber den Vernehmlassungsteilnehmern.

Mit Art 26. wird die Auslagerung der Rechnungsführung ermöglicht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Vergabe an eine, teure externe Firma bereits feststeht. Gleichzeitig werden die Stellenprozente in der Verwaltung wegen dem Wegfall dieser Aufgabe nicht etwa gesenkt, sondern sogar erhöht. Die Rechnungsführung ist eine originäre Aufgabe der Schulverwaltung und soll im Rahmen der Stellenkontingente erfolgen. Es gibt in unseren Gemeinden genügend Personen welche die Fähigkeiten hätten diese Aufgabe in einem Teilzeitpensum zu erledigen.

Die SVP will die demokratische Mitwirkung auch in der Schule sichern und stellt sich einem weiteren Machtausbau der Verwaltung und Externalisierung von Aufgaben entschieden entgegen. Daher NEIN zur Totalrevision der Schulgemeindeordnung!